Samstag, 24. Januar 2009
 
§278a: Über den Sommer in Haft? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Bernhard Redl   
Mittwoch, 9. Juli 2008

Die U-Haft für 10 TierrechtlerInnen wurde um 2 Monate verlängert.

Die Staatsanwaltschaft tut sich schwer mit dem Untersuchen -- so wirklich richtig gute Anklagepunkte gegen die 10 TierrechtlerInnen, die jetzt seit Ende Mai in Untersuchungshaft wegen §278a StGB einsitzen, sind immer noch nicht bekannt geworden. Damit die Staatsanwaltschaft noch mehr Zeit hat, sollen die Delinquenten den ganzen Sommer in U-Haft verbringen: Die reguläre Haftprüfung hat am Montag eine Verlängerung auf weitere 2 Monate genehmigt.

Allerdings war schon für Freitag das Ergebnis eines anderen Verfahrens erwartet worden. Das Oberlandesgericht prüft nämlich derzeit, ob die Verhängung der U-Haft überhaupt rechtens war: Doch das OLG läßt sich momentan noch ein wenig Zeit.

In den letzten Wochen war es immer wieder zu kleineren Protestaktionen in Österreich und auch im Ausland gekommen. Die "Nudistische Offensive Wien" (NOW) zog sich zur Angelobung der neuen Innenministerin Maria Fekter sogar aus und lieferte ein schönes Foto für die Presse. Genützt haben all diese Proteste bislang nichts, doch weitere sollen folgen. Kurzfristige Ankündigungen dazu sind am ehesten zu finden unter http://at.indymedia.org.

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